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Aktuelles



Messiwohnungsberäumung  04.02.2013 
Bei Problemen im Zusammenhang mit der Beräumung und Reinigung von Messi- und Mietnomadenwohnungen steht unseren Mitgliedern mit der Fa. Allesmacher nunmehr ein kompetenter Ansprechpartner zur Seite.

Die Fa. Allesmacher ist spezialisiert auf:
- Messiwohnungsberäumung
- Mietnomaden-Wohnungsreinigung
- Brandgeruchsbeseitigung
- Leichenfundort - Tatortreinigung
- Haushaltsauflösung
- Geruchsneutralisierung

Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage der Fa. Allesmacher: www.allesmacher.com  

Legionellenprüfung  04.02.2013 
Vermieter haben bis Ende 2013 Zeit zu prüfen, ob das Trink­wasser in ihrem Haus gefähr­liche Legionellen enthält. Der Bundes­rat hat die Frist für die Erst­prüfung verlängert. Haus­eigentümer müssen daher kein Bußgeld fürchten, wenn sie die alte Frist Ende Oktober verpasst haben. Außerdem ist die Legionellen­prüfung nun nur alle drei Jahre und nicht wie zunächst vorgesehen jedes Jahr nötig. Ein- und Zweifamilienhäuser sind ausgenommen. Andere Vermieter verpflichtet die Trink­wasser­ver­ordnung, größere Anlagen regel­mäßig auf Legionellen unter­suchen zu lassen. Die Bakterien können lebens­gefähr­liche Krankheiten auslösen. Vermieter müssen ein Prüf­labor beauftragen, wenn das Gebäude einen zentralen Warm­wasser­speicher von mindestens 400 Litern hat oder die Leitungen vom Wasser­erwärmer bis zur Verbrauchs­stelle mehr als drei Liter Wasser enthalten.

Ein Verstoß gegen die Vorgaben der Trinkwasserverordnung kann für Vermieter und Eigentümer teuer werden. Es drohen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro, die Stilllegung Ihrer Wasserversorgungsanlage sowie Mietminderungen oder auch Klagen der Betroffenen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld.

Informationen über Fachfirmen, die eine Legionellenprüfung für Sie durchführen, können direkt beim Haus und Grund Verein Erfurt erfragt werden. 

Mietrechtsreform: Bundestag beschließt Novelle  19.12.2012 
Mietrechtsreform ist nachhaltig und richtig: Bundestag beschließt Novelle

Mit 308 Ja-Stimmen hat der Deutsche Bundestag am 13. Dezember 2013 das Mietrechts-änderungsgesetz beschlossen und dabei erstmals seit Jahrzehnten wieder die Interessen der privaten Vermieter im Blick gehabt. Mit dem Gesetz hat die Regierungskoalition ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag weitgehend umgesetzt. Das Gesetz wird, nach Unterzeichnung durch den Bundes-präsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Kraft treten. Der genaue Termin ist vom Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens abhängig.

Für Vermieter hält das Gesetz Unterstützung bereit, sollten sie Opfer eines Mietnomaden werden. Um jahrelange Prozesse auf Kosten des Eigentümers, Mietausfälle und Sachschäden zu vermeiden, steht ein neues Instrument zur Verfügung: die Sicherungsanordnung. Der Vermieter kann im laufenden Räumungsprozess beantragen, dass der Mieter für künftige Mieten Sicherheitsleistungen bei Gericht hinterlegen muss. Weigert sich der Mieter, kann er in einer zweiten Stufe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aus der Wohnung geräumt werden – binnen Wochen und nicht wie bisher erst nach Monaten. Und auch der Trick, die Räumung mittels eines bis dato unbekannten Untermieters zu verhindern, funktioniert künftig nicht mehr.

Im Hinblick auf energetische Modernisierungen wird das Mietrecht modernen Standards angepasst. Bislang war der Einbau einer Solarthermieanlage nicht zweifelsfrei eine energetische Moder-nisierung. Damit ist bald ebenso Schluss, wie mit unnötigen Formalien: So mussten Vermieter bislang alte Fenster zum Gutachter geben, um den Wärmedurchgangskoeffizienten zu ermitteln. Das kostete Geld und diente nur dazu, dem Mieter die Verbesserung im Detail vorrechnen zu können. Dieser Nachweis ist künftig mittels anerkannter Pauschalwerte möglich, sodass Gutachterkosten entfallen. Auch die Mietminderung in Folge einer energetischen Modernisierung tritt zumindest für drei Monate nicht mehr ein: Vermieter werden für ihre Investition in den Klimaschutz nicht mehr bestraft.

Haus & Grund Erfurt von 2007 e.V. informiert seine Mitglieder ausführlich über die Novelle und bietet umfassende Beratung und Unterstützung bei der Vermietung.

 

Neue Anschrift  14.06.2012 
Liebe Mitglieder,

ab dem 01.07.2012 erreichen Sie uns unter folgender Adresse:

Johannesstraße 3
99084 Erfurt 

Kabinett beschließt Mietrechtsreform für Energiewende  29.05.2012 
Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Während Bauarbeiten mit Lärm und Staub darf die Miete in den ersten drei Monaten nicht gemindert werden.

Das sieht eine beschlossene Mietrechtsreform vom Bundeskabinett vor. Die Regierung will den Energieverbrauch in Gebäuden erheblich senken, damit die Klimaschutzziele erreicht und die Energiewende auch durch einen sinkenden Verbrauch geschafft werden kann.

Wenn sich Mieter auf eine unzumutbare wirtschaftliche Härte berufen, soll dies den Beginn einer Modernisierung nicht mehr von vornherein aufhalten. Die Kosten für energetische Sanierung sollen weiterhin mit maximal elf Prozent im Jahr auf die Miete umgelegt werden können, teilte das Bundesjustizministerium mit.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Räumungsurteile leichter vollstreckt werden können, um betrügerische Mietnomaden zu bekämpfen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, künftig könne der Vermieter die Wohnung räumen lassen, ohne gleichzeitig die Gegenstände in der Wohnung - oftmals kostenaufwendig - wegschaffen und einlagern zu müssen.

Auch sollen Vermieter in Zivilprozessen Zahlungs- und Räumungsansprüche leichter durchsetzen können. «Der Mieter kann künftig vom Gericht verpflichtet werden, eine Sicherheit für Mietschulden zu stellen, die während langwieriger Prozesse auflaufen», erklärte die Ministerin. Befolge der Mieter diese Anordnung nicht, könne die Wohnung im Eilverfahren geräumt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie unter:http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ 

Immobilienbericht Erfurt  29.05.2012 
Der Immobilienbericht 2012 für die Landeshauptstadt Erfurt ist erschienen. Der Bericht enthält Angaben zu Grundstücks-und Haus-Preisen in Erfurt.
Die teuersten Einfamilienhäuser gibt es demnach derzeit in der Löbervorstadt im sogenannten Dichterviertel. Der durchschnittliche Kaufpreis für freistehende Ein-und Zweifamilienhäuser ab dem Baujahr 1990 beträgt 209 000 Euro. Zudem wurde 2011 wieder das Kaufpreisniveau der Jahre 2004 und 2006 mit rund 121 Euro pro Quadratmeter erreicht.
Die Daten für Erfurt finden Sie kostenfrei unter: www.gutachterausschuesse-th.de

Quelle: TA vom 14.05.2012 

Heizkostenabrechnung   14.04.2012 
Der Vermieter darf bei der Erstellung der Heizkostenabrechnung nicht die im Abrechnungszeitraum geleisteten (Abschlags-)Zahlungen an das Versorgungsunternehmen (Abflussprinzip) zu Grunde legen.

Vielmehr ist nach dem Leistungsprinzip zu verfahren, es müssen also die Kosten des tatsächlich verbrauchten Brennstoffs als Abrechnungsgrundlage herangezogen werden.
Des Weiteren entschieden die Richter, dass der Mieter eine solche Heizkostenabrechnung aber auch nicht pauschal um 15 % unter Anwendung des § 12 der Heizkostenverordnung kürzen dürfe, denn diese Vorschrift betrifft nur den Fall, dass über die Kosten des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird. Der Vermieter erhält nun Gelegenheit, seine Heizkostenabrechnung zu korrigieren.

BGH Urteil vom 01.02.2012; Az.: VIII ZR 156/11
 

Modernisierungsankündigung: Geringe formelle Anforderungen  14.04.2012 
Eine nach dem Gesetz erforderliche Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme beschreiben und nicht jede mögliche Auswirkung mitteilen.

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Hauseigentümers. Wichtig sei, dass der Mieter wisse, in welcher Weise die Wohnung durch die geplanten Maßnahmen verändert werde und wie sich diese Maßnahmen künftig auf den Mietgebrauch sowie die zu zahlende Miete auswirke. Tief ins Detail gehende Einzelheiten müssten dagegen nicht mitgeteilt werden.

BGH Urteil vom 28.09.2011, Az.: VIII ZR 242/10 

Energetische Modernisierungen  14.04.2012 
Geht es um energetische Modernisierungen, entscheidet ganz allein der Vermieter, ob, wann und was im Haus oder in der Wohnung saniert wird.

Diese Klarstellung traf nunmehr der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.09.2011.

Der Vermieter ist weder zur Modernisierung der Wohnung verpflichtet, noch muss er die Zustimmung zu einer Mietermodernisierung geben, auch dann nicht, wenn die Mieter alle Kosten selbst übernehmen wollten. Das Vermieterinteresse, den Zeitpunkt der Investitionen selbst zu bestimmen und bei einer späteren Neuvermietung angesichts der zwischenzeitlich gestiegenen Attraktivität der Wohnlage eine deutlich höhere Miete zu erzielen, ist legitim und somit nicht rechtsmissbräuchlich.

BGH, Urteil vom 14. September 2011, Az.: VIII ZR 10/11  

Nebenkosten: Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern  14.04.2012 
Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern gehören zu den Nebenkosten, die auf den Mieter umlegbar sind.

Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Magdeburg und gab damit einer Wohnungsbaugesellschaft recht. Diese hatte als Vermieterin die Kosten für die Anmietung und Wartung der Geräte auf die Mieter im Rahmen der Nebenkosten als sogenannte Betriebskosten umgelegt.

Urteil des LG Magdeburg vom 12.12.2011, Az.: 1 S 171/11 

Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung  14.04.2012 
Liebe Mitglieder,

Rechtsprechung und Gesetzgebung ändern sich für Hauseigentümer und Vermieter ständig. Ab sofort informieren wir Sie über alle wesentlichen Neuerungen, Vorhaben, Pläne und Grundsatzentscheidungen.